Globales Regieren der transnationalen Schattenmächte

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Anders als in den Entwicklungsländern gehen Bargeldabschaffung und digitale Überwachung im Westen indirekter und weniger offen autoritär voran. Die Akteure, die unbemerkt im Hintergrund die Regeln der globalen Wirtschaft bestimmen, sind in transnationalen Netzwerken zu finden, wie der G20, der Consultative Group to assist the Poor und der Besser-als-Bargeld-Allianz. Ihre Strategie bezeichnet man auch als Global Governance.

Diese Netzwerke agieren informell und häufig komplett an den Parlamenten vorbei. Es sind Klubs, in denen öffentliche Institutionen mit privaten Stiftungen und Finanzunternehmen zusammenarbeiten. Gerade dieser offensichtliche Mangel an Formalität und demokratischer Kontrolle ermöglicht ihr Herrschaftsprinzip: sie agieren als unsichtbare Schattenmächte im Hintergrund und nehmen durch das Setzen neuer Standards unbemerkt enormen Einfluss.

Die G20, die seit jeher strategischen Interessen der USA dienen, nehmen bei der Kampagne zu Bargeldbeseitigung eine zentrale Rolle ein. Vor der Öffentlichkeit verborgen beschließen ihre Umsetzungspartner und Lobbyisten die global gültigen bargeldfeindlichen Standards. Dazu erlangen sie auch über Empfehlungen zu EU-Verordnungen Gestaltungsmacht.

Über die G20 bestimmen die USA die Regeln des weltweiten Finanzsystems. Ihre starke Sanktionsmacht erlaubt den USA, selbst Nicht-Mitgliedstaaten bei Nicht-Einhaltung der Regeln aus dem globalen Wirtschafts- und Finanzsystem auszuschließen. Dies erklärt, wieso besonders Regierungen von Entwicklungsländern derart eifrig an der Bargeldabschaffung mitwirken.

Die Bargeldzurückdrängung macht auch vor Deutschland nicht halt. Die Abschaffung des 500 Euro Scheins war erst der Anfang. Zahlreiche EU-Geldwäscherichtlinien und Finanzgesetze, die das Bankengeheimnis schrittweise aufweichen, verknappen auch hierzulande das Bargeld und machen der Totalüberwachung Platz. Barabhebungen werden zunehmend teurer und wer zu große Beträge einzahlt, macht sich bereits verdächtig. Gänzlich unmöglich ist es, seine Steuern oder den Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen. Finanzapps und Kreditinstitute setzen auf exakte biometrische Identifizierung und auch der biometrische Personalausweis wird mehr und mehr zu einem Überwachungsinstrument ausgebaut. Sicherheitsbehörden sind dazu ermächtigt, die Daten automatisiert bei Meldeämtern abzurufen und in absehbarer Zeit europaweit mit Bildern aus Überwachungskameras abzugleichen. Ausgehend vom Finanzbereich etabliert sich ein totalitäres System, das den Bürger stetig gläserner werden lässt.