Festung Europa und Musterstädte

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Die derzeitige Migrationspolitik beruht auf einem unübersichtlichen Geflecht aus nationalem Recht, EU-Recht und internationalen Verträgen. Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention ist es möglich, auszutreten. Die größte Herausforderung für eine identitäre Wende in der Migrationspolitik ist die EU.

Sie schreibt Mitgliedstaaten das Gewähren von subsidiärem Schutz vor und verbietet Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen. Da die EU aber ihren eigenen Verpflichtungen nicht genügend nachkommt, kann sie Deutschland nicht zum Einhalt ihrer Asylgesetze zwingen. Als Nettozahler befindet sich Deutschland in einer starken Verhandlungsposition gegenüber der EU. Ein EU-Austritt ist aber nicht wünschenswert. Langfristig sollte eine Änderung des EU-Rechts in Zusammenarbeit mehrerer europäischer rechter Regierungen das Ziel sein. Sie können Europas Grenzen gemeinschaftlich sichern und beispielsweise Straftäter durch biometrische Erfassung herausfiltern. Vereinte europäische Polizeiarbeit muss Schleppernetzwerke zerschlagen. Konsequente Pushbacks an Europas Grenzen und Aufklärungskampagnen in den Herkunftsländern bauen die „Festung Europa“ auf.

Ein häufiger Einwand gegen Remigration ist das Fehlen sicherer Herkunftsländer. Als Lösung hierfür werden entlang der nordafrikanischen Küste Ankerzentren errichtet. Langfristig können daraus ganze Musterstädte mit großer Aufnahmekapazität für Flüchtlinge entstehen. Sie bilden von der EU-Agentur Frontex verwaltete Sonderwirtschaftszonen. Abgeschobene Migranten finden hier Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten. Die Bewohner werden zu Selbstverwaltung und Perspektivenfindung in ihrem Heimatland angeregt. Auch alle Illegalen, die über das Mittelmeer reisen, werden, anstatt nach Europa, in die nordafrikanischen Musterstädte gebracht. Ihr Asylantrag wird dort bearbeitet. Die Musterstadt kann jederzeit freiwillig verlassen werden. Eine Einreise nach Europa bleibt aber verwehrt.

Die Musterstädte sind eine effiziente Lösung für viele Probleme der Migrationskrise. Migranten ist geholfen und die Städte bilden einen positiven Wirtschaftsfaktor für die betroffenen afrikanischen Staaten. All dies kostet Europa einen Bruchteil der Ausgaben, die aktuell in vergebliche Integrationsbemühungen investiert werden. Die derzeitige Migrationslobby und Schleusernetzwerke werden hart bekämpft. Wer sich in der Flüchtlingshilfe engagieren will, kann dies vor Ort in den Musterstädten tun.

Derzeit bestehen für die Errichtung der Musterstädte noch juristische Hürden. Der Asylkompromiss der EU vom Dezember 2023 deutet aber bereits einen Kurswechsel an. Asylzentren an der EU-Außengrenze und die dortige Bearbeitung von Asylanträgen sind jetzt europarechtlich möglich.